среда, 9 ноября 2022 г.

2016-2022 - 3 Mistelbach (legal capacity) ANTI-International PROTECTION in EU - Austria .... CONSTITUTIONAL COURT OF AUSTRIA - EFFICIENCY

 7.XI.2022 

Verfassungericht shof Osterreich - Дееспособность 

Mistelbach (legal capacity) 


1

 

Verfassungsgerichtshof von Österreich

Präsident des Verfassungsgerichtshofs - Christoph Grabenwarter

Freyung  8 A  -  1010 Wien

 

Politischer Flüchtling Liubart-Sangushko Yevgen

15.II. 1957.( 65 Jahre alt)

Höhere – Bildung

und  Menschenrechtsaktivist

 

Staatsbürgerschaft (гражданство) - Ukraine

Nationalität des Polen

Karten Nr. 160687880-002

2170 Poysdorf

Brunngasse 20

e-mail – liubart1957@gmail.com

 

Beklagter (ответчик) - Regierung von Österreich

 

 

Verfassungsbeschwerde von Richterin Margit Krammer gegen das Urteil des Landesgerichts Mistelbach vom 24.V.2022  7 P 5 / 22h - 97 und Berufungsentscheidung 20 R 182 / 22p vom 7.7. 2022 durch die Präsidentin des Landesgerichts Korneuburg Richterin Günter Siegl. über die UNRECHTMÄSSIGKEIT der Urteile In Bezug auf die Zivilrechtssache - ERKLÄRUNG DES VERFAHRENS

 



Am 24.V.2022 verkündete Richterin Margit Krammer in Abwesenheit von Staatsanwaltschaft sowie Antragsteller - BFA-Beamten und Arzt - Allgemeinmediziner ein offensichtlich rechtswidriges und verfassungswidriges Urteil, gegen das ich beim Oberlandesgericht Korneuburg Berufung einlege.

 

Nach den Gesetzen der Ukraine, Polens und sogar Russlands

Die Anwesenheit der genannten Beamten ist zwingend erforderlich, da es sich um den Entzug der Rechts- und Wahlrechte eines Bürgers, d.h. der Rechtsfähigkeit, handelt.

 

Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen - Einlegung eines Rechtsbehelfs - blieben meine berechtigten Anmerkungen WIRKLICH unbeantwortet.

WURDE - EINE ABFUHR ERTEILT.

die Gerichtsbeamten haben meine BERICHTE NICHT BEFRAGT

 

Weil Beamte der Staatsanwaltschaft - im Allgemeinen - bei der Verhandlung abwesend waren und das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit es ablehnte, gegen die EINSCHRÄNKLICHE und ANTIKONSTITUTIONELLE Gerichtsentscheidung vom 21.IV.2021 Berufung einzulegen

Es bleibt mir nur noch, mich an Sie zu wenden, um meine verfassungsmäßigen Rechte zu SCHÜTZEN - die internationale Charta und die Menschenrechtskonvention, die durch das österreichische Gericht verletzt wurden

 

2

 

Die oben genannten Argumente bestätigen, dass das Verfahren gegen mich eine Verschwörung der Regierung Russlands, der Ukraine und Polens ist, mit dem Ziel, mich meiner bürgerlichen Rechte zu berauben und der Möglichkeit der Strafverfolgung durch die ukrainischen Nationalisten zu entziehen, um über das Gericht eine Entschädigung für die durch die politische Unterdrückung verursachten Gesundheitsschäden zu erhalten.

 

Der Prozess wird von der österreichischen Regierung und dem Gericht blockiert - 6 Jahre mit dem Ziel der Bereicherung -

AUF MEINE KOSTEN

 

Die österreichische Regierung verstößt gegen die Istanbuler Vereinbarungen von 2004-2006. In Bezug auf eine gründliche Untersuchung von Flüchtlingen aus "problematischen Ländern" in Bezug auf schwere Verletzungen

 

Die österreichische Regierung verheimlicht seit 2016 schwere Verletzungen. Die österreichische Regierung hat schwere Schädelverletzungen vertuscht, die im Zuge der

Politische Repressionen, initiiert von den Nazi-Regierungen der Ukraine und Russlands

Die zugefügte Wunde - MORD AN DER HAUT und die Diagnose - OSTEOMA des Schädels - die österreichische Regierung hat das Lipom der Kopfhaut absichtlich falsch dargestellt

 

 IN ANBETRACHT des Missbrauchs der österreichischen Regierung und persönlich der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP ) von 2016-2021

 

Im Juli 2021 hatte 3109 St. Pölten ein Gespräch mit dem Anwalt (weiblich) der österreichischen Sozialstruktur - Diaconi mit dem Dolmetscher .....

 Der Anwalt sagte nach einem Telefongespräch mit dem Gouverneur, dass die Gesetze der EU und Österreichs für mich und die finanziellen Angelegenheiten NICHT ERLASSEN sind, weil ich sie nicht einhalten will...

Es sind "ihre Gesetze".

 

"Wir" wollen ihnen gehorchen und wollen ihnen NICHT gehorchen.  Das war die "begründete" Antwort.

 

DIE VERFASSUNG VON Österreich

 

Art. 152 - UNTERRICHT

Der Vollzug des Verfassungsgesetzes und des SCHUTZES ist der österreichischen Regierung anvertraut.

 

Art. 2 - EINFÜHRUNG

Österreichisches Verfassungsgesetz über den Beitritt zur EU und Verpflichtungen - Einhaltung des EU-Rechts 9.IX.1994.

 

Artikel 145

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes über Fälle von Verletzungen des Völkerrechts.....

 

Artikel 87 - Verletzung des Völkerrechts

In Ausübung seines richterlichen Amtes verhandelt der Richter alle Rechtssachen

die nach dem Gesetz ..... (!) seiner Gerichtsbarkeit unterliegen

Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Recht auf ein faires Verfahren

 

Artikel 90 - INVOLVIERT

1. Verfahren in Zivil- und Strafsachen vor den Gerichten, die über sie entscheiden

werden mündlich und öffentlich abgehalten...

 

Artikel 6 EU - EINSCHALTUNG durch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Recht auf ein faires Verfahren

 

 3

 

Artikel 13 – EU

 

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verpflichtet die Staaten (ihre Regierungen), das Recht auf "einen wirksamen Rechtsbehelf bei einer Behörde auch dann zu gewährleisten, wenn die Verletzung von MÜNDIGEN Personen begangen wurde, die in amtlicher Eigenschaft handeln ....

 

Artikel 14 - INVOLVIERTE

Das Diskriminierungsverbot verpflichtet die Staaten (die Regierung und den GERICHTSHOF), die im GESETZ vorgesehenen Rechte anzuwenden - ohne jegliche - VERANTWORTUNG

 

Artikel 15 - VERBRECHEN

Ausnahmeregelungen für Notfälle .....

Die Ausnahmeregelung muss verfahrensrechtlicher Natur sein.

Es sollte eine förmliche Bekanntmachung der Ausnahmeregelung und der auf ihrer Grundlage getroffenen Maßnahmen erfolgen ....

die "Dringlichkeit der Situation" hat NICHTS mit der Situation zu tun und ist - NICHTS mit dem gewöhnlichen Rechtsstreit zu tun ....

 

TRANSFORMIERT - Art. 48 EU-Charta Art.

Unschuldsvermutung und Recht auf Verteidigung

Für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld nach dem Gesetz bewiesen ist.

Jede beschuldigte Person hat das Recht auf Verteidigung ....

Artikel 17 - Verbot des Missbrauchs von Rechten - UNAUDIBLE

 

Artikel 18 - Beschränkungen der Nutzung von Rechtsbeschränkungen

Artikel verbietet die Anwendung von Beschränkungen, die durch Artikel des Übereinkommens auferlegt werden

 

Internationaler Pakt zum Schutz der Menschenrechte - verletzt

 

Art. 5 "Kein Staat, keine Gruppe oder Person darf eine Bestimmung des Paktes so auslegen, dass sie ihn oder sie ermächtigt, ein durch den Pakt anerkanntes Recht oder eine durch den Pakt anerkannte Freiheit in irgendeiner Weise zu beseitigen oder in größerem Umfang einzuschränken, als dies im Pakt vorgesehen ist" Einschränkung oder Abweichung von einem in dem Vertragsstaat durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnung oder Gewohnheit vorgesehenen grundlegenden Menschenrecht unter dem Vorwand, dass es nicht im Pakt enthalten ist oder dass es durch den Pakt weniger vollständig anerkannt ist

 

Art. 14 Recht auf ein faires Verfahren sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen. mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 2 des Paktes.

 

Art. 54 - Verbot des Rechtsmissbrauchs oder von Maßnahmen, die auf die Zerstörung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzielen

 

7P 5/22 h - 89

EINLADUNG DER PROBE 3.V.2022 und PROTOKOLL DER PROBE

die Richterin -Margit Krammer

die Anhörung wurde unter groben Verstößen gegen das österreichische Recht durchgeführt

Er verzögerte die Anhörung mit Fragen, die für das Thema der Anhörung irrelevant waren, und unterbrach die Anhörung dreimal in respektloser Weise.

Sie weigerte sich, ihre Abwesenheit bei der Verhandlung zu erklären:

 

1.DER ANTRAGSTELLER BFA-Beamte (Flüchtlingspolizei)

2.DIE STAATSANWALTSCHAFT

3. ein Allgemeinmediziner

 4

Leiterin des Oberlandesgerichts Korneuburg richterin Günter Siegl. 20 R 182 / 22p  

von 7,7. 2022 ging über den Rahmen der Verhandlung und des Protokolls der

der Anhörung.

Er fing an, mich mit Informationen zu beleidigen, die nicht Gegenstand der Diskussion waren oder sogar während des Gerichtsverfahrens geäußert wurden.

BEWEISE (Protokoll der Gerichtssitzung vom 3. V.2022)

 

WARUM? 

Der Richter hat das Recht auf SCHUTZ verletzt.

Er hat gegen - Art. 90 der österreichischen Verfassung verstoßen

 

Art. 23 der österreichischen Verfassung 

Beamte, Polizei - Staatsanwaltschaft - Gericht tragen - VERANTWORTUNG für ihr unredliches Verhalten und für die Schäden, die sie verursacht haben ....

 

Der Richter hat vorsätzlich gegen Art. 6 - Art. 10- Art. 13- Art. 14- Art. 17- Art. 18 der EU-Konvention, zu deren Einhaltung die österreichische Regierung-Staatsanwaltschaft-Polizei (BFA) und der Gerichtshof verfassungsrechtlich verpflichtet waren.

 

Art. 87 der österreichischen Verfassung 

In Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit sind die Richter für die ordnungsgemäße Prüfung der Rechtssachen verantwortlich

 

 Artikel 138-139 der österreichischen Verfassung 

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Konflikte zwischen dem Verwaltungsgerichtshof - sowie allen Gerichten und Verwaltungsbehörden ....

Das Recht auf Asyl - INAUDIBLE

 

Verfassungsgericht entscheidet über Verstöße gegen das Völkerrecht ....

Die österreichische Regierung hat gegen die VERPFLICHTETEN Maßnahmen verstoßen, um mir die

Internationaler Schutz

 

Die österreichische Regierung - EU Proper International PROTECTION for me - Do not do 

vom 16.V.2016-7.XI.2022 (6 Jahre 6 Monate) !

 

Die österreichische Regierung hat keine gerichtsmedizinische Untersuchung meiner schweren Verletzungen im Zuge der politischen Unterdrückung in der Ukr.SSR-Ukraine durchgeführt.

Seit 2016-2022 KEINE MEDIZINISCHE PFLEGE - KEINE MEDIZINISCHE OPERATION

Schwere Verletzungen - Leiden und Schmerzen .....

 

Allgemeine Konvention zum Schutz der Menschenrechte

Angenommen durch Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

 

Artikel 30 - INVOLVIERTE

 

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sie einem Staat, einer Gruppe oder einer Person das Recht einräumt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die auf die Zerstörung der in dieser Erklärung niedergelegten Rechte und Freiheiten abzielt....

Die UN-Kommission für Flüchtlinge und Menschenrechte (2022 unter der Leitung von Volker Türk aus Österreich) reagiert nicht auf meine Appelle von 2016-2022 - HALTEN Sie .....

5

 

2022

EU-Kommissarin für Menschenrechte Dunja Mijatović : BESTÄTIGT

 

Die Sicherheitslage von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die restriktiven Bedingungen, die die Arbeitsmöglichkeiten in vielen EU-Ländern beeinträchtigen ....

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sind einer Vielzahl von Repressalien ausgesetzt, darunter gerichtliche Schikanen, willkürliche Verhaftungen, Schikanen und Überwachung, Verleumdungskampagnen, Drohungen und Einschüchterung.

 

Der EU-Kommissar für Menschenrechte betonte, dass das EU-Recht das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und nicht aushöhlen sollte ....

 2022

EU-Kommissarin Dunja Mijatović: Menschenrechte werden ausgehöhlt ....

https://www.europeantimes.news/2022/05/commissioner-human-rights-are-being-undermined/ via @europeantimes

 

Als Flüchtling und Bedürftiger ersuche ich das Gericht, mich von der Zahlung der Staatsabgabe zu befreien bzw. diese der Täterin Richterin Margit Krammer und dem Direktor des Gerichts Korneuburg Richterin Günter Siegl, die aktiv gefälscht haben, anzulasten - PROTECTION

 

Ich beantrage die Nachholung versäumter gesetzlicher Fristen, gegebenenfalls per Gerichtsbeschluss.

Weil ich 65 Jahre alt und behindert bin, war ich gezwungen, schriftlich und ohne Mittel zur Bestreitung meines Lebensunterhalts über drei Klagen der österreichischen Regierung gegen mich und zwei internationale Klagen gegen die Regierung der NATIONALEN AUTORITÄT der Ukraine und Russlands zu kommunizieren.

 

 

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen

 

Ich ersuche die Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, als NONCONSTITUTIONAL zu erkennen:

 

1. das Urteil von Mistelbach vom 24.V.2022 von Margit Krammer 7 P 5 / 22h - 97 

2. Urteil des Landgerichts 20 R 182 / 22p vom 7.7. 2022 des Leiters des Landesgerichts Korneuburg, Richterin Günter Siegl. über die UNRECHTMÄSSIGKEIT der Urteile

 

3.    7P 5/22h - PROTOKOLL Prozess - Anwesend: Richterin Margit Krammer, Vanessa Isak vom Representation Network, Dolmetscherin Irina Latsanich: Aufgezeichnet am: 3.V.2022 Beginn: 10:00.  Ende: 10:40 Uhr.

 

4.  7P 5/22 h - 89 BEKANNTMACHUNG VON PROTOKOLL UND PROTOKOLL AM 3.V.2022

Richterin Margit Krammer

 

5.  Berufung am 1.VI.2022 Gericht Korneuburg, über das Bezirksgericht Mistelbach (rechtliche Argumente - NICHT BEANTWORTET)

 

7.X.2022   Flüchtling Liubart-Sangushko Y

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Verfassungsgerichtshof von Österreich

Präsident des Verfassungsgerichtshofs - Christoph Grabenwarter

Freyung  8 A  -  1010 Wien

 

 

Politischer Flüchtling Liubart-Sangushko Yevgen

15.II. 1957.( 65 Jahre alt)

Höhere – Bildung

und  Menschenrechtsaktivist

Staatsbürgerschaft (гражданство) - Ukraine

Nationalität des Polen

Karten Nr. 160687880-002

2170 Poysdorf

Brunngasse 20

e-mail – liubart1957@gmail.com

Beklagter (ответчик) - Regierung von Österreich

 

 

Конституционная жалоба на судебное решение суда  Мистельбах  от  24.V.2022  Richterin Margit Krammer 7 P 5 / 22h - 97    и  апелляционное решение   20 R 182 / 22p   от  7.7. 2022  руководителя суда Korneuburg  Richterin  Günter Siegl. в отношение НЕКОНСТИТУЦИОННОСТИ судебных решений

Касается Гражданского судебного дела – ОСОБОГО ПРОИЗВОДСТВА

 

24.V.2022  richterin Margit Krammer  без присутствия Прокурора а так же ЗАЯВИТЕЛЯ - Дожностных лиц  BFA (Полиция по беженцам ) и врача - терапевта  - вынесла Заведомо НЕЗАКОННОЕ и АнтиКонституционное  СУДЕБНОЕ решение которое я обжаловал в выше стоящий городской  суд Korneuburg

 

По законодательству Украины-Польши и даже России

Присутствие указанных должностных лиц является обязательным, так как касаются лишения гражданина юридических и Избирательных прав,   то есть -  Дееспособности

 

В процессе  судебных дебатов - подачи Апелляционной жалобы, мои законные  замечания остались РЕАЛЬНО -  Без Ответа .

БЫЛА ПРЕДОСТАВЛЕНА - ОТПИСКА

ДОЛЖНОСТНЫЕ  ЛИЦА  суда  мои ВОЗРАЖЕНИЯ –  НЕ ОПРОВЕРГЛИ

 

Поскольку должностные лица Прокуратуры  вообще -  отсутствовали на судебном процессе  и Выше стоящего суда  общей юрисдикции, отказались опротестовать НЕЗАКОННОЕ и АНТИКОНСТИТУЦИОННОЕ судебное решение от 21.IV.2021

Мне остаётся обратится только к Вам за ЗАЩИТОЙ своих Конституционных Прав – Международной Хартии  и Конвенции по правам Человека КОТОРЫЕ были  нарушены судом Общей ЮРИСДИКЦИИ  Австрии

 

Приведённые доводы подтверждают  уверенность что СУДЕБНЫЙ ПРОЦЕС  ПРОТИВ меня является сговором Правительства России-Украины-Польши С ЦЕЛЬЮ ЛИШЕНИЯ МЕНЯ ГРАЖДАНСКИХ Прав и возможности СУДЕБНОГО ПРЕСЛЕДОВАНИЯ  Укр.НАЦИСТОВ в отношение истребования ЧЕРЕЗ Суд  ВОЗМЕЩЕНИЕ ПРИЧИНЁННОГО ПОЛИТИЧЕСКИМИ Репрессиями вреда здоровью

 

Судебный процесс блокируется Правительством Австрии  и судом - 6лет  

с Целью Обогащения  –ЗА МОЙ СЧЁТ

 

Правительство Австрии нарушает Стамбульские соглашения 2004-2006г. В отношения тщательного освидетельствования Беженцев с  проблемных стран  в отношение  причинённых  Тяжёлых ранений

 

Правительство Австрии с 2016г. Скрывало тяжёлое ранение черепа, которое нанесено в процессе

Полит-Репрессий, по инициативе Нацистского правительства Украины и России

Нанесённое ранения – ПОВРЕЖДЕНИЕ ЧЕРЕПА  и диагноз – ОСТЕОМА черепа - Правительство Австрии  Преднамеренно искажало на Липому кожи головы

 

 В ОТНОШЕНИЯ Злоупотреблений Правительства Австрии и лично Губернатор Нижней Австрии Johanna Mikl-Leitner (ÖVP ) с 2016-2021

 

В июле 2021  3109 St. Pölten  имел общение с юристом(женщина) социальной структуры Австрии  – Диакони с участием переводчика ….

 Юрист после телефонной беседы с Губернатором, сообщила что Законы EU und Österreich НЕ СОБЛЮДАЮТСЯ  в отношение меня  и по финансовой теме , по причине отсутствия желания их соблюдать…

Ведь это “ИХ –Законы“

 

Мы их хотим  соблюдаем а  хотим - НЕ СОБЛЮДАЕМ .  ТАКОЙ БЫЛ  аргументированный -  ОТВЕТ

 

КОНСТИТУЦИЯ  Австрии

 

Ст. 152 - НАРУЩЕНА

Исполнение Конституционного Закона и ЗАЩИТА  возлагается на Правительство Австрии

 

Cт. 2 - НАРУЩЕНА

Конституционный Закон Австрии о вступление в EU и обязательства  - Соблюдать Законы EU  9.IX.1994г.

 

Статья 145

Конституционный суд  Австрии рассматривает на основании положений специального федерального закона,  дела о нарушениях норм Международного Права.....

 

Статья 87 - НАРУШЕНА

2. Осуществляя свои судейские обязанности, судья рассматривает все судебные дела,

подлежащие его ведению, согласно закону ..... (!)

Статья 6 Конвенция о защите прав человека и основных свобод

Право на справедливое судебное разбирательство

 

Статья 90 - НАРУШЕНА

1. Разбирательство гражданских и уголовных дел в судах, которые выносят по ним решения,

проводится Устно и Гласно ...

 

Статья 6  EU – НАРУШЕНА СУДОМ и прокурором

Конвенция о защите прав человека и основных свобод

Право на справедливое судебное разбирательство

 

 Статья 13 - EU

Право на эффективное средство правовой защиты

обязует государства (их правительства) обеспечить право на «эффективное средство правовой защиты в государственном органе, даже если это нарушение было совершено ДОЛЖНОСТНЫМИ лицами, действовавшими в официальном качестве ....

 

Статья 14 - НАРУШЕНА

Запрещение дискриминации обязует государства (правительство и СУД ) применять оговорённые ЗАКОНОМ  Права - без каких либо – ОГОВОРОК

 

Статья 15 – НАРУШЕНА

Отступление от соблюдения обязательств в чрезвычайных ситуациях .....

отступление должно носить процедурный характер.

Должно быть официальное объявление об отступлении  и  любых мерах, принятых в соответствии с ним ....

"остроты ситуации" НЕБЫЛО и являлось - НЕСОРАЗМЕРНЫМ в обычном судебном процессе ....

 

НАРУШЕНА - ст. 48 EU Хартия

Презумпция невиновности и право на защиту

Каждый обвиняемый считается невиновным до тех пор, пока его виновность не была установлена в Законном порядке.

Каждому обвиняемому гарантируется соблюдение Права на Защиту ....

 

Статья 17 — Запрещение злоупотреблений правами  - НАРУШЕНА

 

Статья 18 — Пределы использования ограничений в отношении прав

Статья запрещает применение ограничений, установленных статьями Конвенции

 Международный Пакт о ПРАВАХ ЧЕЛОВЕКА – НАРУШЕНА

ст. 5 недопустимость: истолкования каким-либо государством, группой или лицом какого-либо положения Пак-та как дающего ему (им) право уничтожать каким-либо образом любые права или свободы, признанные Пактом, либо ограничивать их более, чем это предусмотрено Пактом ограничения или умаления каких-либо основных прав человека, предусмотренных в государстве-участнике законом, конвенцией, правилом или обычаем, под предлогом их отсутствия в Пакте либо признания их Пактом в меньшем объёме.

 

ст.14 право на справедливое судебное разбирательство как по уголовным, так и по гражданским делам. с правом на эффективное средство правовой защиты, предусмотренным статьей 2 Пакта.

 

ст. 54 - Запрещение злоупотребление Правом или совершать действия, направленные на уничтожение прав и свобод, признанных в настоящей Хартии

 

7P 5/22 h – 89

ЗАМЕЧАНИЕ на  проведённое 3.V.2022 судебное заседание и ПРОТОКОЛ СУДЕБНОГО СЛЕДСТВИЯ

richterin -Margit Krammer

судебное заседание проведено с ГРУБЫМИ НАРУШЕНИЯМИ Законов Австрии

Затягивала судебное следствия вопросами - не относящими к теме следствия и неуважительно  трижды прерывала

Отказалась пояснить отсутствие на судебном процессе:

1.ЗАЯВИТЕЛЯ Дожностных лиц  BFA (Полиция по беженцам )

2.ПРОКУРОРА

3. врача – терапевта

 

 

Руководитель Апелляционного суда   город Korneuburg  richterin Günter Siegl. 20 R 182 / 22p   

от  7.7. 2022  вышел за пределы проведённого  судебного процесса  и протокола

судебного заседания

Стал оскорблять меня  информацией которая  не являлась предметом обсуждения и даже  не озвучивалась -   в судебном процессе.

ДОКАЗАТЕЛЬСТВА (протокол судебного заседания от 3. V.2022)

 

ПОЧЕМУ ? 

Судья нарушил Право  на ЗАЩИТУ .

Нарушил - Статья 90 Конституции Австрии

 

ст 23 Конституции Австрии 

Должностные лица,Полиция – Прокурор - Суд   несут – ОТВЕТСТВЕННОСТЬ за своё НЕЗАКОННОЕ ПОВЕДЕНИЕ и за причинённый  Ущерб ….

 

Судья преднамеренно нарушила Ст. 6 – Ст. 10- Ст. 13- Ст.14- Ст.17-Ст.18 Конвенции EU которую Конституционно  ОБЯЗАЛОСЬ соблюдать Правительство Австрии-Прокуратура-Полиция (BFA)  и Суд.

Статья 87 Конституции Австрии 

Судьи При исполнении судебных обязанностей несут ответственность за правильное  рассмотрение  судебные дел

 

Статья 138 -139 Конституции Австрии 

Конституционный Суд решает конфликтные споры между Административным судом - так же  всеми судами и органами управления ….

Право на убежище -  НАРУЩЕНА

Конституционный суд принимает решения о нарушениях Mеждународного Права ....

Правительство Австрии нарушило в отношение меня НАДЛЕЖАЩИЕ действия  по предоставлению

Международной Защиты

 

Правительство Австрии – EU  правильную Международную ЗАЩИТУ  в отношение меня - Не делают  

с  16.V.2016-7.XI.2022  (6 лет 6 месяцев) !

 

Правительство Австрии не провело Судебно-медицинской экспертизы в отношение нанесение мне тяжёлых ранений в процессе  Политических репрессий  в УССР-Україне

С 2016-2022 НЕ ОКАЗАНА  медецинская помощь – НЕ ПРОВЕЛИ МЕДЕЦИНСКУЮ ОПЕРАЦИЮ

Тяжёлое ранение причиняет – Страдания  и БОЛЬ  …..

 

Всеобщая  Конвенция Прав Человека

Принята резолюцией 217 А (III) Генеральной Ассамблеи ООН от10 декабря 1948г

 

 

Ст. 30 – НАРУЩЕНА

 

Ничто в настоящей Декларации не может быть истолковано, как предоставление какому-либо государству, группе лиц или отдельным лицам права заниматься какой-либо деятельностью или совершать действия, направленные к уничтожению прав и свобод, изложенных в настоящей Декларации….

 

Комисариат  UN  По Правам Беженцев)  и по  Правам Человека (2022- возглавляет – Австриец Volker Türk ) на мои обращения с 2016-2022 – БЕЗДЕЙСТВУЕТ …..

 2022

Комиссар EU по Правам человека  Dunja Mijatović :  ПОДТВЕРДИЛА

 

Ситуации с безопасностью  Правозащитников и журналистов и ограничительные условия, влияющие на  способность работать во многих странах ЕU ….

Правозащитники и журналисты  сталкиваются с различными репрессалиями, включая судебное преследование,  незаконное лишение свободы, оскорбительные проверки и слежку, клеветнические кампании, угрозы и запугивание.

 

Комиссар EU по Правам человека  подчеркнула, что Законодательство EU   должно защищать свободу слова, а не подрывать ее ....

 

2022

EU Commissioner  Dunja Mijatović : Human rights are being undermined ....

https://www.europeantimes.news/2022/05/commissioner-human-rights-are-being-undermined/ через @europeantimes

 

Как малоимущий  и как  беженец  прошу суд освободить меня от уплаты Госпошлины или оплату возложить на нарушителя  richterin Margit Krammer  и руководителя суда Korneuburg  richterin Günter Siegl  которые активно фальсифицировали – ЗАЩИТУ

 

При необходимости прошу судебным определением восстановить пропущенные юридические  сроки

ТАК КАК мне 65лет я инвалид -  вынужден был без средств к существования вести ПИСЬМЕННОЕ общение в отношение Трёх юридических производств  Правительства  Австрии Против меня  и двух  Международных исковых  судебных производств  против правительства  - НАЦИСТКОЙ  Украины и России

 

 На основание изложенного

 Прошу судей  Конституционного суда Австрии   Признать - НЕКОНСТИТУЦИОННЫМ :

1.   судебное решения  Мистельбах  от  24.V.2022  richterin Margit Krammer 7 P 5 / 22h - 97 

2.  решение  ОБЛАСТНОГО СУДА 20 R 182 / 22p   от  7.7. 2022  руководителя суда Korneuburg  richterin Günter Siegl. в отношение НЕКОНСТИТУЦИОННОСТИ судебных решений

 

3.    7P 5/22h - PROTOKOLL судебного заседания - Присутствовали: маг. судья Маргит Краммер, Ванесса Исак из Сети представительства,  Переводчик Ирина Лацанич: Записано на: 3.V.2022   Начало: 10:00.  Окончание: 10:40

 

4.  7P 5/22 h – 89    ЗАМЕЧАНИЕ на  проведённое 3.V.2022 судебное заседание и ПРОТОКОЛ СУДЕБНОГО СЛЕДСТВИЯ

Richterin Margit Krammer

5.  Апеляционная жалоба 1.VI.2022   суд  Korneuburg, через районный суд Мистельбах (Юридические доводы – НЕ ОПРОВЕРГНУТЫ)

 

7.X.2022   Flüchtling Liubart-Sangushko Y



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