7.XI.2022
Verfassungericht shof Osterreich - Дееспособность
Mistelbach (legal capacity)
1
Verfassungsgerichtshof von Österreich
Präsident des
Verfassungsgerichtshofs - Christoph Grabenwarter
Freyung 8 A
- 1010 Wien
Politischer Flüchtling Liubart-Sangushko Yevgen
15.II. 1957.( 65 Jahre alt)
Höhere – Bildung
und Menschenrechtsaktivist
Staatsbürgerschaft (гражданство) - Ukraine
Nationalität des Polen
Karten Nr. 160687880-002
2170 Poysdorf
Brunngasse 20
e-mail –
liubart1957@gmail.com
Beklagter (ответчик) - Regierung von Österreich
Verfassungsbeschwerde von Richterin Margit Krammer gegen das Urteil des Landesgerichts Mistelbach vom 24.V.2022 7 P 5 / 22h - 97 und Berufungsentscheidung 20 R 182 / 22p vom 7.7. 2022 durch die Präsidentin des Landesgerichts Korneuburg Richterin Günter Siegl. über die UNRECHTMÄSSIGKEIT der Urteile In Bezug auf die Zivilrechtssache - ERKLÄRUNG DES VERFAHRENS
Am 24.V.2022 verkündete Richterin Margit Krammer in Abwesenheit von Staatsanwaltschaft sowie Antragsteller - BFA-Beamten und Arzt - Allgemeinmediziner ein offensichtlich rechtswidriges und verfassungswidriges Urteil, gegen das ich beim Oberlandesgericht Korneuburg Berufung einlege.
Nach den Gesetzen
der Ukraine, Polens und sogar Russlands
Die
Anwesenheit der genannten Beamten ist zwingend erforderlich, da es sich um den
Entzug der Rechts- und Wahlrechte eines Bürgers, d.h. der Rechtsfähigkeit,
handelt.
Im Rahmen der
gerichtlichen Auseinandersetzungen - Einlegung eines Rechtsbehelfs - blieben
meine berechtigten Anmerkungen WIRKLICH unbeantwortet.
WURDE - EINE
ABFUHR ERTEILT.
die
Gerichtsbeamten haben meine BERICHTE NICHT BEFRAGT
Weil Beamte der Staatsanwaltschaft - im Allgemeinen - bei der Verhandlung abwesend waren und das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit es ablehnte, gegen die EINSCHRÄNKLICHE und ANTIKONSTITUTIONELLE Gerichtsentscheidung vom 21.IV.2021 Berufung einzulegen
Es bleibt mir
nur noch, mich an Sie zu wenden, um meine verfassungsmäßigen Rechte zu SCHÜTZEN
- die internationale Charta und die Menschenrechtskonvention, die durch das
österreichische Gericht verletzt wurden
2
Die oben genannten Argumente bestätigen, dass das
Verfahren gegen mich eine Verschwörung der Regierung Russlands, der Ukraine und
Polens ist, mit dem Ziel, mich meiner bürgerlichen Rechte zu berauben und der
Möglichkeit der Strafverfolgung durch die ukrainischen Nationalisten zu
entziehen, um über das Gericht eine Entschädigung für die durch die politische
Unterdrückung verursachten Gesundheitsschäden zu erhalten.
Der Prozess wird von der österreichischen Regierung
und dem Gericht blockiert - 6 Jahre mit dem Ziel der Bereicherung -
AUF MEINE KOSTEN
Die österreichische Regierung verstößt gegen die
Istanbuler Vereinbarungen von 2004-2006. In Bezug auf eine gründliche
Untersuchung von Flüchtlingen aus "problematischen Ländern" in Bezug
auf schwere Verletzungen
Die österreichische Regierung verheimlicht seit 2016
schwere Verletzungen. Die österreichische Regierung hat schwere
Schädelverletzungen vertuscht, die im Zuge der
Politische Repressionen, initiiert von den
Nazi-Regierungen der Ukraine und Russlands
Die zugefügte Wunde - MORD AN DER HAUT und die
Diagnose - OSTEOMA des Schädels - die österreichische Regierung hat das Lipom
der Kopfhaut absichtlich falsch dargestellt
IN ANBETRACHT
des Missbrauchs der österreichischen Regierung und persönlich der
Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP ) von 2016-2021
Im Juli 2021 hatte 3109 St. Pölten ein Gespräch mit
dem Anwalt (weiblich) der österreichischen Sozialstruktur - Diaconi mit dem
Dolmetscher .....
Der Anwalt
sagte nach einem Telefongespräch mit dem Gouverneur, dass die Gesetze der EU
und Österreichs für mich und die finanziellen Angelegenheiten NICHT ERLASSEN
sind, weil ich sie nicht einhalten will...
Es sind "ihre Gesetze".
"Wir" wollen ihnen gehorchen und wollen
ihnen NICHT gehorchen. Das war die
"begründete" Antwort.
DIE VERFASSUNG VON Österreich
Art. 152 - UNTERRICHT
Der Vollzug des Verfassungsgesetzes und des SCHUTZES
ist der österreichischen Regierung anvertraut.
Art. 2 - EINFÜHRUNG
Österreichisches Verfassungsgesetz über den Beitritt
zur EU und Verpflichtungen - Einhaltung des EU-Rechts 9.IX.1994.
Artikel 145
Der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet
auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes über Fälle von Verletzungen des
Völkerrechts.....
Artikel 87 - Verletzung des Völkerrechts
In Ausübung seines richterlichen Amtes verhandelt der
Richter alle Rechtssachen
die nach dem Gesetz ..... (!) seiner Gerichtsbarkeit
unterliegen
Artikel 6 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten
Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 90 - INVOLVIERT
1. Verfahren in Zivil- und Strafsachen vor den
Gerichten, die über sie entscheiden
werden mündlich und öffentlich abgehalten...
Artikel 6 EU -
EINSCHALTUNG durch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft
Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Recht auf ein
faires Verfahren
3
Artikel 13 – EU
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verpflichtet die Staaten (ihre Regierungen), das Recht
auf "einen wirksamen Rechtsbehelf bei einer Behörde auch dann zu
gewährleisten, wenn die Verletzung von MÜNDIGEN Personen begangen wurde, die in
amtlicher Eigenschaft handeln ....
Artikel 14 - INVOLVIERTE
Das Diskriminierungsverbot verpflichtet die Staaten
(die Regierung und den GERICHTSHOF), die im GESETZ vorgesehenen Rechte
anzuwenden - ohne jegliche - VERANTWORTUNG
Artikel 15 - VERBRECHEN
Ausnahmeregelungen für Notfälle .....
Die Ausnahmeregelung muss verfahrensrechtlicher Natur
sein.
Es sollte eine förmliche Bekanntmachung der
Ausnahmeregelung und der auf ihrer Grundlage getroffenen Maßnahmen erfolgen
....
die "Dringlichkeit der Situation" hat NICHTS
mit der Situation zu tun und ist - NICHTS mit dem gewöhnlichen Rechtsstreit zu
tun ....
TRANSFORMIERT - Art. 48 EU-Charta Art.
Unschuldsvermutung und Recht auf Verteidigung
Für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, bis
seine Schuld nach dem Gesetz bewiesen ist.
Jede beschuldigte Person hat das Recht auf
Verteidigung ....
Artikel 17 - Verbot des Missbrauchs von Rechten - UNAUDIBLE
Artikel 18 - Beschränkungen der Nutzung von
Rechtsbeschränkungen
Artikel verbietet die Anwendung von Beschränkungen,
die durch Artikel des Übereinkommens auferlegt werden
Internationaler Pakt zum Schutz der Menschenrechte -
verletzt
Art. 5 "Kein Staat, keine Gruppe oder Person darf
eine Bestimmung des Paktes so auslegen, dass sie ihn oder sie ermächtigt, ein
durch den Pakt anerkanntes Recht oder eine durch den Pakt anerkannte Freiheit
in irgendeiner Weise zu beseitigen oder in größerem Umfang einzuschränken, als
dies im Pakt vorgesehen ist" Einschränkung oder Abweichung von einem in dem
Vertragsstaat durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnung oder Gewohnheit
vorgesehenen grundlegenden Menschenrecht unter dem Vorwand, dass es nicht im
Pakt enthalten ist oder dass es durch den Pakt weniger vollständig anerkannt
ist
Art. 14 Recht auf ein faires Verfahren sowohl in
Straf- als auch in Zivilsachen. mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
gemäß Artikel 2 des Paktes.
Art. 54 - Verbot des Rechtsmissbrauchs oder von
Maßnahmen, die auf die Zerstörung der in dieser Charta anerkannten Rechte und
Freiheiten abzielen
7P 5/22 h - 89
EINLADUNG DER PROBE 3.V.2022 und PROTOKOLL DER PROBE
die Richterin -Margit Krammer
die Anhörung wurde unter groben Verstößen gegen das
österreichische Recht durchgeführt
Er verzögerte die Anhörung mit Fragen, die für das Thema
der Anhörung irrelevant waren, und unterbrach die Anhörung dreimal in
respektloser Weise.
Sie weigerte
sich, ihre Abwesenheit bei der Verhandlung zu erklären:
1.DER
ANTRAGSTELLER BFA-Beamte (Flüchtlingspolizei)
2.DIE
STAATSANWALTSCHAFT
3. ein Allgemeinmediziner
4
Leiterin des Oberlandesgerichts Korneuburg richterin Günter Siegl. 20 R 182 / 22p
von 7,7. 2022 ging über den Rahmen der
Verhandlung und des Protokolls der
der Anhörung.
Er fing an, mich mit Informationen zu
beleidigen, die nicht Gegenstand der Diskussion waren oder sogar während des
Gerichtsverfahrens geäußert wurden.
BEWEISE (Protokoll der Gerichtssitzung vom
3. V.2022)
WARUM?
Der Richter hat das Recht auf SCHUTZ
verletzt.
Er hat gegen - Art. 90 der
österreichischen Verfassung verstoßen
Art. 23 der österreichischen
Verfassung
Beamte, Polizei - Staatsanwaltschaft -
Gericht tragen - VERANTWORTUNG für ihr unredliches Verhalten und für die
Schäden, die sie verursacht haben ....
Der Richter hat vorsätzlich gegen Art. 6 -
Art. 10- Art. 13- Art. 14- Art. 17- Art. 18 der EU-Konvention, zu deren
Einhaltung die österreichische Regierung-Staatsanwaltschaft-Polizei (BFA) und
der Gerichtshof verfassungsrechtlich verpflichtet waren.
Art. 87 der österreichischen
Verfassung
In Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit
sind die Richter für die ordnungsgemäße Prüfung der Rechtssachen verantwortlich
Artikel 138-139 der österreichischen Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
über Konflikte zwischen dem Verwaltungsgerichtshof - sowie allen Gerichten und
Verwaltungsbehörden ....
Das Recht auf Asyl - INAUDIBLE
Verfassungsgericht entscheidet über
Verstöße gegen das Völkerrecht ....
Die österreichische Regierung hat gegen
die VERPFLICHTETEN Maßnahmen verstoßen, um mir die
Internationaler Schutz
Die österreichische Regierung - EU Proper
International PROTECTION for me - Do not do
vom 16.V.2016-7.XI.2022 (6 Jahre 6 Monate)
!
Die österreichische Regierung hat keine gerichtsmedizinische Untersuchung meiner schweren Verletzungen im Zuge der politischen Unterdrückung in der Ukr.SSR-Ukraine durchgeführt.
Seit 2016-2022 KEINE MEDIZINISCHE PFLEGE -
KEINE MEDIZINISCHE OPERATION
Schwere Verletzungen - Leiden und
Schmerzen .....
Allgemeine Konvention zum Schutz der
Menschenrechte
Angenommen durch Resolution 217 A (III)
der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Artikel 30 - INVOLVIERTE
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sie
einem Staat, einer Gruppe oder einer Person das Recht einräumt, eine Tätigkeit
auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die auf die Zerstörung der in dieser
Erklärung niedergelegten Rechte und Freiheiten abzielt....
Die UN-Kommission für Flüchtlinge und Menschenrechte (2022 unter der
Leitung von Volker Türk aus Österreich) reagiert nicht
auf meine Appelle von 2016-2022 - HALTEN Sie .....
5
2022
EU-Kommissarin für Menschenrechte Dunja
Mijatović : BESTÄTIGT
Die Sicherheitslage von
Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die restriktiven Bedingungen,
die die Arbeitsmöglichkeiten in vielen EU-Ländern beeinträchtigen ....
Menschenrechtsverteidiger und Journalisten
sind einer Vielzahl von Repressalien ausgesetzt, darunter gerichtliche
Schikanen, willkürliche Verhaftungen, Schikanen und Überwachung,
Verleumdungskampagnen, Drohungen und Einschüchterung.
Der EU-Kommissar für Menschenrechte
betonte, dass das EU-Recht das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und
nicht aushöhlen sollte ....
2022
EU-Kommissarin Dunja Mijatović:
Menschenrechte werden ausgehöhlt ....
https://www.europeantimes.news/2022/05/commissioner-human-rights-are-being-undermined/
via @europeantimes
Als Flüchtling und Bedürftiger ersuche ich das Gericht, mich von der Zahlung der Staatsabgabe zu befreien bzw. diese der Täterin Richterin Margit Krammer und dem Direktor des Gerichts Korneuburg Richterin Günter Siegl, die aktiv gefälscht haben, anzulasten - PROTECTION
Ich beantrage die Nachholung versäumter
gesetzlicher Fristen, gegebenenfalls per Gerichtsbeschluss.
Weil ich 65 Jahre alt und behindert bin,
war ich gezwungen, schriftlich und ohne Mittel zur Bestreitung meines
Lebensunterhalts über drei Klagen der österreichischen Regierung gegen mich und
zwei internationale Klagen gegen die Regierung der NATIONALEN AUTORITÄT der
Ukraine und Russlands zu kommunizieren.
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen
Ich ersuche die Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs,
als NONCONSTITUTIONAL zu erkennen:
1. das Urteil von Mistelbach vom 24.V.2022 von Margit Krammer 7 P 5 /
22h - 97
2. Urteil des Landgerichts 20 R 182 / 22p vom 7.7. 2022 des Leiters des
Landesgerichts Korneuburg, Richterin Günter Siegl. über die UNRECHTMÄSSIGKEIT
der Urteile
3. 7P 5/22h - PROTOKOLL Prozess
- Anwesend: Richterin Margit Krammer, Vanessa Isak vom Representation Network,
Dolmetscherin Irina Latsanich: Aufgezeichnet am: 3.V.2022 Beginn: 10:00. Ende: 10:40 Uhr.
4. 7P 5/22 h - 89 BEKANNTMACHUNG
VON PROTOKOLL UND PROTOKOLL AM 3.V.2022
Richterin Margit Krammer
5. Berufung am 1.VI.2022 Gericht
Korneuburg, über das Bezirksgericht Mistelbach (rechtliche Argumente - NICHT
BEANTWORTET)
7.X.2022 Flüchtling Liubart-Sangushko Y
---------------------------
Verfassungsgerichtshof
von Österreich
Präsident des
Verfassungsgerichtshofs - Christoph Grabenwarter
Freyung 8 A
- 1010 Wien
Politischer Flüchtling Liubart-Sangushko Yevgen
15.II. 1957.( 65 Jahre alt)
Höhere – Bildung
und Menschenrechtsaktivist
Staatsbürgerschaft (гражданство) - Ukraine
Nationalität des Polen
Karten Nr. 160687880-002
2170 Poysdorf
Brunngasse 20
e-mail –
liubart1957@gmail.com
Beklagter (ответчик) - Regierung von Österreich
Конституционная жалоба на судебное решение суда Мистельбах от 24.V.2022 Richterin Margit Krammer 7 P 5 / 22h - 97 и апелляционное решение 20 R 182 / 22p от 7.7. 2022 руководителя суда Korneuburg Richterin Günter Siegl. в отношение НЕКОНСТИТУЦИОННОСТИ судебных решений
Касается Гражданского судебного дела – ОСОБОГО ПРОИЗВОДСТВА
24.V.2022 richterin Margit Krammer без присутствия Прокурора а так же ЗАЯВИТЕЛЯ - Дожностных лиц BFA (Полиция по беженцам ) и врача - терапевта - вынесла Заведомо НЕЗАКОННОЕ и АнтиКонституционное СУДЕБНОЕ решение которое я обжаловал в выше стоящий городской суд Korneuburg
По законодательству Украины-Польши и даже России
Присутствие указанных должностных лиц является
обязательным, так как касаются лишения гражданина юридических и Избирательных
прав, то есть -
Дееспособности
В процессе
судебных дебатов - подачи Апелляционной жалобы, мои законные замечания остались РЕАЛЬНО - Без Ответа .
БЫЛА ПРЕДОСТАВЛЕНА - ОТПИСКА
ДОЛЖНОСТНЫЕ
ЛИЦА суда мои ВОЗРАЖЕНИЯ – НЕ
ОПРОВЕРГЛИ
Поскольку должностные лица Прокуратуры вообще - отсутствовали на судебном процессе и Выше стоящего суда общей юрисдикции, отказались опротестовать НЕЗАКОННОЕ и АНТИКОНСТИТУЦИОННОЕ судебное решение от 21.IV.2021
Мне остаётся обратится только к Вам за
ЗАЩИТОЙ своих Конституционных Прав – Международной Хартии и Конвенции по правам Человека КОТОРЫЕ были нарушены судом Общей ЮРИСДИКЦИИ Австрии
Приведённые доводы подтверждают уверенность что СУДЕБНЫЙ ПРОЦЕС ПРОТИВ меня является сговором Правительства
России-Украины-Польши С ЦЕЛЬЮ ЛИШЕНИЯ МЕНЯ ГРАЖДАНСКИХ Прав и возможности
СУДЕБНОГО ПРЕСЛЕДОВАНИЯ Укр.НАЦИСТОВ в
отношение истребования ЧЕРЕЗ Суд
ВОЗМЕЩЕНИЕ ПРИЧИНЁННОГО ПОЛИТИЧЕСКИМИ Репрессиями вреда здоровью
Судебный процесс блокируется Правительством Австрии и судом - 6лет
с Целью Обогащения –ЗА МОЙ СЧЁТ
Правительство Австрии нарушает
Стамбульские соглашения 2004-2006г. В отношения тщательного освидетельствования
Беженцев с “проблемных стран“ в отношение причинённых Тяжёлых
ранений
Правительство
Австрии с 2016г. Скрывало тяжёлое ранение черепа, которое нанесено в процессе
Полит-Репрессий,
по инициативе Нацистского правительства Украины и России
Нанесённое ранения – ПОВРЕЖДЕНИЕ ЧЕРЕПА и диагноз – ОСТЕОМА черепа - Правительство Австрии Преднамеренно
искажало на Липому кожи головы
В
ОТНОШЕНИЯ Злоупотреблений Правительства Австрии и лично Губернатор Нижней
Австрии Johanna Mikl-Leitner (ÖVP ) с
2016-2021
В июле 2021 3109 St. Pölten имел общение с юристом(женщина) социальной
структуры Австрии – Диакони с участием
переводчика ….
Юрист после телефонной беседы с Губернатором,
сообщила что Законы EU und Österreich НЕ СОБЛЮДАЮТСЯ в отношение меня и по финансовой
теме , по причине отсутствия
желания их соблюдать…
Ведь это “ИХ –Законы“
“Мы“ их хотим соблюдаем а хотим - НЕ СОБЛЮДАЕМ . ТАКОЙ БЫЛ
“аргументированный“ - ОТВЕТ
КОНСТИТУЦИЯ
Австрии
Ст.
152 - НАРУЩЕНА
Исполнение
Конституционного Закона и ЗАЩИТА возлагается
на Правительство Австрии
Cт. 2 -
НАРУЩЕНА
Конституционный
Закон Австрии о вступление в EU и
обязательства - Соблюдать Законы EU 9.IX.1994г.
Статья 145
Конституционный суд Австрии рассматривает на основании положений
специального федерального закона, дела о
нарушениях норм Международного Права.....
Статья
87 - НАРУШЕНА
2. Осуществляя свои судейские
обязанности, судья рассматривает все судебные дела,
подлежащие его ведению, согласно закону ..... (!)
Статья
6 Конвенция о защите прав человека и основных свобод
Право
на справедливое судебное разбирательство
Статья
90 - НАРУШЕНА
1. Разбирательство гражданских и
уголовных дел в судах, которые выносят по ним решения,
проводится Устно и Гласно ...
Статья
6 EU – НАРУШЕНА
СУДОМ и прокурором
Конвенция о защите прав человека и
основных свобод
Право
на справедливое судебное разбирательство
Статья 13 - EU
Право на эффективное средство правовой
защиты
обязует государства (их правительства)
обеспечить право на «эффективное средство правовой защиты в государственном
органе, даже если это нарушение было совершено ДОЛЖНОСТНЫМИ лицами,
действовавшими в официальном качестве ....
Статья
14 - НАРУШЕНА
Запрещение
дискриминации обязует государства (правительство и СУД ) применять оговорённые
ЗАКОНОМ Права - без каких либо –
ОГОВОРОК
Статья
15 – НАРУШЕНА
Отступление от соблюдения обязательств в
чрезвычайных ситуациях .....
отступление должно носить процедурный
характер.
Должно
быть официальное объявление об отступлении
и любых мерах, принятых в
соответствии с ним ....
"остроты
ситуации" НЕБЫЛО и являлось - НЕСОРАЗМЕРНЫМ в обычном судебном процессе
....
НАРУШЕНА - ст. 48 EU Хартия
Презумпция невиновности и право на
защиту
Каждый обвиняемый считается невиновным
до тех пор, пока его виновность не была установлена в Законном порядке.
Каждому обвиняемому гарантируется
соблюдение Права на Защиту
....
Статья
17 — Запрещение злоупотреблений правами
- НАРУШЕНА
Статья
18 — Пределы использования ограничений в отношении прав
Статья
запрещает применение ограничений, установленных статьями Конвенции
Международный Пакт о ПРАВАХ ЧЕЛОВЕКА – НАРУШЕНА
ст. 5 недопустимость: истолкования каким-либо государством, группой или лицом какого-либо положения Пак-та как дающего ему (им) право уничтожать каким-либо образом любые права или свободы, признанные Пактом, либо ограничивать их более, чем это предусмотрено Пактом ограничения или умаления каких-либо основных прав человека, предусмотренных в государстве-участнике законом, конвенцией, правилом или обычаем, под предлогом их отсутствия в Пакте либо признания их Пактом в меньшем объёме.
ст.14 право на справедливое судебное разбирательство как по уголовным, так и по
гражданским делам. с правом на эффективное средство правовой защиты,
предусмотренным статьей 2 Пакта.
ст. 54 -
Запрещение злоупотребление Правом или совершать действия, направленные на
уничтожение прав и свобод, признанных в настоящей Хартии
7P 5/22 h – 89
ЗАМЕЧАНИЕ на
проведённое 3.V.2022 судебное заседание и ПРОТОКОЛ СУДЕБНОГО СЛЕДСТВИЯ
richterin -Margit Krammer
судебное заседание проведено с ГРУБЫМИ НАРУШЕНИЯМИ
Законов Австрии
Затягивала судебное следствия вопросами - не относящими к теме
следствия и неуважительно трижды
прерывала
Отказалась
пояснить отсутствие на судебном процессе:
1.ЗАЯВИТЕЛЯ Дожностных
лиц BFA (Полиция по беженцам )
2.ПРОКУРОРА
3. врача – терапевта
Руководитель Апелляционного
суда город Korneuburg richterin Günter Siegl. 20
R
182 / 22p
от 7.7. 2022 вышел за
пределы проведённого судебного процесса и протокола
судебного заседания
Стал оскорблять
меня информацией которая не являлась предметом обсуждения и даже не озвучивалась - в судебном процессе.
ДОКАЗАТЕЛЬСТВА
(протокол судебного заседания от 3. V.2022)
ПОЧЕМУ
?
Судья нарушил Право на ЗАЩИТУ .
Нарушил
- Статья 90 Конституции Австрии
ст
23 Конституции Австрии
Должностные
лица,Полиция – Прокурор - Суд несут –
ОТВЕТСТВЕННОСТЬ за своё НЕЗАКОННОЕ ПОВЕДЕНИЕ и за причинённый Ущерб ….
Судья
преднамеренно нарушила Ст. 6 – Ст. 10- Ст. 13- Ст.14- Ст.17-Ст.18 Конвенции EU которую Конституционно ОБЯЗАЛОСЬ соблюдать Правительство
Австрии-Прокуратура-Полиция (BFA) и Суд.
Статья 87 Конституции Австрии
Судьи
При исполнении судебных обязанностей несут ответственность за правильное рассмотрение
судебные дел
Статья 138 -139 Конституции Австрии
Конституционный Суд решает конфликтные
споры между Административным судом - так же
всеми судами и органами управления ….
Право
на убежище - НАРУЩЕНА
Конституционный суд принимает решения о нарушениях Mеждународного Права ....
Правительство
Австрии нарушило в отношение меня НАДЛЕЖАЩИЕ действия по предоставлению
Международной
Защиты
Правительство Австрии
– EU правильную
Международную ЗАЩИТУ в отношение меня - Не делают
с 16.V.2016-7.XI.2022 (6 лет 6 месяцев) !
Правительство Австрии не провело Судебно-медицинской
экспертизы в отношение нанесение мне тяжёлых ранений в процессе Политических репрессий в УССР-Україне
С 2016-2022 НЕ ОКАЗАНА
медецинская помощь – НЕ ПРОВЕЛИ МЕДЕЦИНСКУЮ ОПЕРАЦИЮ
Тяжёлое ранение причиняет – Страдания и БОЛЬ
…..
Всеобщая
Конвенция Прав Человека
Принята резолюцией 217 А (III) Генеральной
Ассамблеи ООН от10 декабря 1948г
Ст. 30 – НАРУЩЕНА
Ничто в настоящей Декларации не может быть
истолковано, как предоставление какому-либо государству, группе лиц или
отдельным лицам права заниматься какой-либо деятельностью или совершать
действия, направленные к уничтожению прав и свобод, изложенных в настоящей
Декларации….
Комисариат UN По Правам
Беженцев) и по
Правам Человека (2022- возглавляет – Австриец Volker Türk ) на мои обращения с 2016-2022 – БЕЗДЕЙСТВУЕТ
…..
2022
Комиссар EU по Правам
человека Dunja Mijatović : ПОДТВЕРДИЛА
Ситуации с
безопасностью Правозащитников и
журналистов и ограничительные условия, влияющие на способность работать во многих странах ЕU ….
Правозащитники и
журналисты сталкиваются с различными
репрессалиями, включая судебное преследование,
незаконное лишение свободы, оскорбительные проверки и слежку,
клеветнические кампании, угрозы и запугивание.
Комиссар EU по Правам
человека подчеркнула, что Законодательство
EU должно защищать свободу слова, а не подрывать ее ....
2022
EU
Commissioner Dunja Mijatović : Human
rights are being undermined ....
https://www.europeantimes.news/2022/05/commissioner-human-rights-are-being-undermined/
через @europeantimes
Как малоимущий и как беженец прошу суд освободить меня от уплаты Госпошлины или оплату возложить на нарушителя richterin Margit Krammer и руководителя суда Korneuburg richterin Günter Siegl которые активно фальсифицировали – ЗАЩИТУ
При необходимости прошу судебным
определением восстановить пропущенные юридические сроки
ТАК КАК мне 65лет я инвалид - вынужден был без средств к существования
вести ПИСЬМЕННОЕ общение в отношение Трёх
юридических производств
Правительства Австрии Против меня
и двух Международных исковых судебных производств против правительства - НАЦИСТКОЙ Украины и России
На основание изложенного
Прошу судей Конституционного суда Австрии Признать - НЕКОНСТИТУЦИОННЫМ :
1. судебное решения Мистельбах от 24.V.2022 richterin Margit Krammer 7 P 5 / 22h - 97
2. решение ОБЛАСТНОГО СУДА 20 R 182 / 22p от 7.7. 2022 руководителя суда Korneuburg richterin Günter Siegl. в отношение НЕКОНСТИТУЦИОННОСТИ судебных решений
3. 7P 5/22h - PROTOKOLL судебного
заседания - Присутствовали: маг. судья Маргит Краммер, Ванесса Исак из Сети
представительства, Переводчик Ирина Лацанич:
Записано на: 3.V.2022 Начало:
10:00. Окончание: 10:40
4. 7P 5/22 h – 89
ЗАМЕЧАНИЕ на проведённое 3.V.2022 судебное заседание и ПРОТОКОЛ СУДЕБНОГО СЛЕДСТВИЯ
Richterin Margit Krammer
5. Апеляционная жалоба 1.VI.2022 суд Korneuburg, через районный суд Мистельбах (Юридические доводы – НЕ ОПРОВЕРГНУТЫ)
7.X.2022 Flüchtling Liubart-Sangushko Y
